Allgemeine Verkaufsbedingungen
der EU Taxfree Deutschland GmbH
für den stationären Handel
(Stand: November 2016)

3

Anwendungsbereich

  1. Vertragsparteien sind als Verkäufer die EU Taxfree Deutschland GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 166269; Anschrift: Mergenthalerallee 10-12, 65760 Eschborn, Deutschland; Tel.: +49 (0) 6196 400 826) und als Käufer der Kunde.
  2. Die Vertragsbedingungen finden auf Verträge zum Verkauf von Waren an Kunden im stationären Handel Anwendung.
  3. Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen, werden nicht Bestandteil oder Inhalt des Vertrages, und zwar auch nicht durch unser Schweigen oder durch vorbehaltlose Annahme eines Angebots des Kunden oder vorbehaltslose Leistungserbringung durch uns.
2

Zustandekommen des Vertrages

  1. Das Verkaufspersonal in dem Laden, in dem die Ware angeboten wird, ist bevollmächtigt, in unserem Namen gegenüber dem Kunden die Vertragserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die zum Abschluss des Kaufvertrages über die Ware im stationären Handel erforderlich sind.
  2. Das Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen, z.B. durch Begründung von Rückgabe- bzw. Umtauschrechten oder von uns verpflichtenden Garantien. Garantien, die Rechte des Kunden gegen den Hersteller der Ware oder gegen Dritte begründen, bleiben unberührt.
  3. Der Kunde kann durch das Ausfüllen des Erstattungs-Vouchers und dessen Übergabe an das Verkaufspersonal im Laden ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zum Kauf der Ware abgeben. Ein Anspruch auf Annahme des Angebots besteht nicht.
  4. Das Verkaufspersonal im Laden erklärt in unserem Namen die Annahme des verbindlichen Angebots des Kunden, indem es dem Kunden die Ware übergibt.
3

Unsere Pflichten als Verkäufer

Durch den Kaufvertrag werden wir verpflichtet, dem Kunden die Ware zu übergeben und das Eigentum an der Ware zu verschaffen.

4

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Ware abzunehmen. Soweit die Ware Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gewerbs- oder geschäftsmäßig angeboten wird, versteht sich der Preis einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Gesamtpreis).

5

Übergabe der Ware

Die Übergabe der Ware erfolgt durch das Verkaufspersonal in dem Laden an den Kunden.

6

Eigentumsvorbehalt

Die Vertragsparteien sind sich bei Übergabe der Ware einig, dass der Käufer Eigentümer der Ware wird. Wir behalten uns das Eigentum an der übergebenen Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

7

Zahlung des Kaufpreises

Der Kunde kann die Zahlung des Kaufpreises bar im Ladengeschäft oder unbar z.B. durch Zahlung mittels Kreditkarte vornehmen.

8

Information über die Abtretung des Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises

Wir haben unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises an den Inhaber des Ladengeschäfts abgetreten. Der Kunde zahlt den Kaufpreis mit schuldbefreiender Wirkung an den Inhaber des Ladengeschäfts.

9

Erstattung der Umsatzsteuer unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr

  1. Wir sind verpflichtet, dem Kunden unter Abzug einer uns zustehenden Bearbeitungsgebühr die gesetzliche Umsatzsteuer aus dem Kauf zu erstatten,
     
    1. wenn der Kaufvertrag zustande gekommen ist,
     
    2. soweit die Voraussetzungen einer Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr gemäß § 6 Abs. 3a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen und
     
    3. wenn uns der bei Inbesitznahme der Ware ausgehändigte Voucher vollständig in Bezug auf die zur Abwicklung erforderlichen Informationen durch den Kunden ausgefüllt, unterzeichnet und von der Grenzzollstelle abgestempelt zugegangen ist.
  2. Das Verkaufspersonal im Laden teilt dem Kunden in unserem Namen vor Abschluss des Vertrages die Höhe der uns zustehenden Bearbeitungsgebühr mit und vereinbart diese in unserem Namen mit dem Kunden. Soweit die Höhe der Bearbeitungsgebühr nicht vereinbart wird, ist eine angemessene Bearbeitungsgebühr als vereinbart anzusehen, deren Höhe wir nach billigem Ermessen durch Erklärung gegenüber dem Kunden bestimmen dürfen.
10

Rechte wegen eines Mangels der Ware

Dem Kunden stehen Rechte wegen eines Mangels der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu, soweit nachfolgend unter § 11 nichts anderes vereinbart ist.

11

Unsere Haftung

  1.  Auf diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

     
    a) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel der Ware arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;

    b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

    c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

    d) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

    e) nach dem Produkthaftungsgesetz.

  2. In anderen als den in Absatz 1 bestimmten Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  3. In anderen als den in Absatz 1 und 2 bestimmten Fällen ist unsere Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
  5. Die vorstehenden Bestimmungen zu unserer Haftung auf Schadensersatz gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1.  Auf diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
    1. für Klagen eines Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gegen uns oder,
    2. wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und die Vereinbarung über den Gerichtsstand schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt wird, oder
    3. wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist und die Vereinbarung über den Gerichtsstand schriftlich geschlossen wird.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und einem Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach unserer Wahl der jeweilige Sitz des Kunden oder unser jeweiliger Sitz, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Abweichend von Satz 1 ist ausschließlicher Gerichtsstand stets unser jeweiliger SitzZwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich
      § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bleiben unberührt.